Erfolg: Beschwerde gutgeheissen

Mit Datum von 12. Mai hat der Regierungsrat die Beschwerde von Urs Paul Engeler gegen drei Verfügungen des Gemeinderates Beinwil am See vollumfänglich gutgeheissen.

Die Vorgeschichte: Am 8. November 2019 haben Gemeindepräsident Peter Lenzin und Gemeindeschreiber Stefan Jetzer Urs Paul Engeler aus dem „Löwen“-Foyer gewiesen und ihn daran gehindert, dort seine Flyer zum Fall „Rankstrasse 44“ zu verteilen. Ebenso verboten sie ihm, dieses Informationsmaterial im Entree des Gemeindehauses aufzulegen. Zugleich untersagten sie ihm, auch künftig vor der Gemeindeversammlung Flugblätter zu verteilen. Gegen diese drei Verfügungen, die der Gemeinderat erlassen hatte, reichte Urs Paul Engeler Beschwerde ein beim Regierungsrat, respektive bei der zuständigen Gemeindeabteilung.

Was die Wegweisung aus dem öffentlichen „Löwen“-Foyer betrifft, so haben Gemeindepräsident Peter Lenzin und Gemeindeschreiber Stefan Jetzer mit dreisten und im Verlaufe des Verfahrens geänderten Verdrehungen des Sachverhalts versucht, die Fehler nachträglich zu vertuschen. Trotzdem wurde diese Verfügung des Gemeinderates aufgehoben!

Auch in allen anderen Punkten musste der Rechtsdienst in Aarau Engeler hundertprozentig Recht geben. Von öffentlichem Interesse ist insbesondere der Entscheid, dass es ihm erlaubt gewesen wäre, die Flyer im Vorraum der Gemeindekanzlei aufzulegen. Der Rechtsdienst schreibt wörtlich: „Das Auflegen der Flugblätter im Gemeindehaus ist vom sachlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasst. Die Praxis der Gemeinde, dass nur amtliches, kulturelles oder gemeinnützigen Informationsmaterial im Gemeindehaus aufgelegt werden kann, verstösst folglich gegen den grundrechtlich geschützten Anspruch des Beschwerdeführers. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Ausführungen im Flugblatt in rechtlicher Hinsicht unbedenklich gewesen sind. Das verfügte Verbot ist deshalb aufzuheben.“ Das heisst, dass es allen Bürgern und Interessengruppen erlaubt ist, im Vorzimmer des Gemeindehauses auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Kurz gesagt: Der Regierungsrat sorgt für mehr Demokratie in Beinwil am See! Das ist, über den Einzelfall des Dramas um die Rankstrasse 44 hinaus, ein wichtiger politischer Erfolg.